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Entscheidung

1. Wettbewerb - Öffentliche Unternehmen und Unternehmen, denen die Mitgliedstaaten besondere oder ausschließliche Rechte gewähren - Befugnis der Kommission - Erlaß von Richtlinien, in denen allgemein die aus dem EWG-Vertrag folgenden Verpflichtungen der Mitgliedstaaten konkretisiert werden - Aus Artikel 59 EWG-Vertrag folgende Verpflichtungen - Kein Erfordernis vorheriger Rechtsetzung durch den Rat - Aus Artikel 86 EWG-Vertrag folgende Verpflichtungen - Festlegung eines von den Mitgliedstaaten mit Mitteln ihrer Wahl zu erreichenden Ziels - Rechtmässigkeit;

EuGH (Rs C-271/90)

Datum: 17.11.1992

Fundstelle: Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Auszug:
1 Das Königreich Spanien, das Königreich Belgien und die Italienische Republik haben mit Klageschriften, die am 7., 14. und 20. September 1990 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen sind, gemäß Artikel 173 [...]