1. Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Sachlicher Geltungsbereich der Richtlinie 79/7 - Leistung, die Personen gezahlt wird, deren Mittel nicht ausreichen, um ihre Bedürfnisse zu decken - Ausschluß - Empfänger, bei dem eines der in Artikel 3 genannten Risiken eingetreten ist - Unbeachtlich;

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 16.07.1992

Rs C-63/91

Normen:
EWG-Vertrag Art. 177
Richtlinie 79/7/EWG vom 19.12.1978 Art. 3 Abs. 1

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Der Court of Appeal of England and Wales hat mit Beschlüssen vom 21. Dezember 1990, beim Gerichtshof eingegangen am 14. Februar 1991, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag drei Fragen nach der Auslegung der Richtlinie [...]

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