1. Freier Warenverkehr - Zölle - Abgaben gleicher Wirkung - Inländische Abgaben - Pflichtbeitrag, der eine parafiskalische Abgabe darstellt, die auf inländische und auf eingeführte Erzeugnisse erhoben wird, aber nur den erstgenannten Erzeugnissen zugute kommt - Kriterium für die Qualifizierung - Unanwendbarkeit des Artikels 30 EWG-Vertrag;

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 16.12.1992

Rs C-17/91

Normen:
EWG-Vertrag Art. 95
EWG-Vertrag Art. 12
EWG-Vertrag Art. 13
EWG-Vertrag Art. 30
EWG-Vertrag Art. 92

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Die Rechtbank van eerste aanleg Turnhout hat mit Beschluß vom 14. Januar 1991, beim Gerichtshof eingegangen am 18. Januar 1991, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag Fragen nach der Auslegung der Artikel 12, 13, 30, 92 und [...]

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