Wird der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde auf die Versagung des rechtlichen Gehörs durch die Nichtgewährung des letzten Wortes gestützt, so muß der Beschwerdeführer innerhalb der Begründungsfrist darlegen, was er über seine im Urteil verwertete Einlassung hinaus in seinem letzten Wort vorgebracht hätte.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BayObLG - Entscheidung vom 19.03.1992

2 ObOWi 17/92

Normen:
OWiG § 80 Abs. 1 Nr. 2

Fundstellen:
MDR 1992, 802
NJW 1992, 1907
VRS 83, 209

I. Im angefochtenen Urteil ist lediglich eine Geldbuße von nicht mehr als 75,-- DM festgesetzt worden. Nach § 80 Abs. 1 und 2 OWiG darf daher die Rechtsbeschwerde nur zugelassen werden, wenn es geboten ist, die [...]

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