Wenn die Werbung für Futtermittel der Zweckbestimmung entspricht, die der Hersteller dem Mittel zur Verhütung von Krankheiten gegeben hat, so kommt im Fall einer irreführenden Werbeaussage ein Verstoß nur gegen § 7 Abs. 1 Nr. 1 FMG und nicht auch zugleich gegen § 7 Abs. 1 Nr. 2 b FMG in Betracht.

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BayObLG - Entscheidung vom 06.10.1992

3 ObOWi 85/92

Normen:
FMG § 7 Abs. 1 Nr. 1, 2b

Fundstellen:
LRE 28, 43
RdL 1992, 291
ZLR 1994, 18

I. Das Amtsgericht hat dem Betroffenen mit Urteil vom 12.2.1992 wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen das Futtermittelgesetz eine Geldbuße von 1500 DM auferlegt. Es hat im wesentlichen folgenden Sachverhalt [...]

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