Mehrere Niederlassungen desselben Unternehmens dürfen unterschiedliche Firmen führen, sofern dem Grundsatz der Firmenwahrheit dadurch Rechnung getragen wird, daß entweder für die Firma der Haupt- und Zweigniederlassung ein einheitlicher Firmenkern besteht, der durch Zusätze ergänzt werden kann, oder bei einem selbständigen Firmenkern in der Firma der Zweigniederlassung durch einen entsprechenden Zusatz die Zugehörigkeit zur Hauptniederlassung klargestellt wird.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BayObLG - Entscheidung vom 19.03.1992

3Z BR 15/91

Normen:
HGB § 17 Abs. 1

Fundstellen:
BB 1992, 944
DB 1992, 1080
MDR 1992, 757
NJW-RR 1992, 1062
Rpfleger 1992, 395

Siehe dazu auch BayObLGZ 1978, 62 = MDR 1978, 760 (zur Täuschung geeignete Firma der inländischen Zweigniederlassung einer ausländischen Aktiengesellschaft). BB 1992, 944 DB 1992, 1080 MDR 1992, 757 NJW-RR 1992, 1062 [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!