»Eine Maßnahme zur Überprüfung, ob die Vorschriften über den Verkehr mit Lebensmitteln eingehalten wurden, ist grundsätzlich dann erforderlich, wenn sie dem Überwachungszweck dient. Darauf, ob zum Zeitpunkt der Überwachungsmaßnahme bereits konkrete Anhaltspunkte für ein gesetzwidriges Verhalten des Betroffenen vorliegen, kommt es nicht an.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BayObLG - Entscheidung vom 18.12.1992

3 ObOWi 108/92

Normen:
LMBG § 41 Abs. 3 Nr. 3, § 43

Fundstellen:
BayObLGSt 1992, 164
GewArch 1993, 116
LRE 28, 223
NVwZ-RR 1993, 243
OLGSt (n.F.) LMBG § 41 Nr. 2

I. 1. Das Amtsgericht hatte den Betroffenen am 24.10.1991 wegen einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit des Nichtduldens von Lebensmittelüberwachungsmaßnahmen zu einer Geldbuße von 500 DM verurteilt. Dieses Urteil hob [...]

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