Die sofortige Beschwerde gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung eines im gerichtlichen Bußgeldverfahren ergangenen Urteils ist unzulässig, wenn der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde (hier als unzulässig) verworfen wird.

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I. Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt München hat gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 14.1.1991 wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine Geldbuße von 300 DM festgesetzt; wegen [...]

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BayObLG - Entscheidung vom 25.02.1992

Die sofortige Beschwerde gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung eines im gerichtlichen Bußgeldverfahren ergangenen Urteils ist unzulässig, wenn der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde (hier als unzulässig) verworfen wird.