Die Mofa-Prüfbescheinigung nach § 4 a Abs. 1 StVZO ist kein Führerschein. Mangels gesetzlicher Regelung kann sie nicht entzogen, beschlagnahmt und in amtliche Verwahrung genommen werden.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BayObLG - Entscheidung vom 09.12.1992

1 St RR 255/92

Normen:
StGB § 44
StVZO § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, § 4a Abs. 1

Fundstellen:
NJW 1993, 1873
NZV 1993, 199
VRS 84, 352

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten am 29.7.1992 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zur Freiheitsstrafe von drei Monaten mit Bewährung verurteilt, die Verwaltungsbehörde angewiesen, dem Angeklagten vor [...]

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