Das Verwerfungsurteil muß sich nicht mit einem Entschuldigungsgrund auseinandersetzen, welcher in einem Schriftsatz enthalten ist, der zwar vor dem Termin beim Gericht, aber erst nach Sitzungsende bei der zuständigen Geschäftsstelle eingegangen und deshalb dem Richter unbekannt geblieben ist.

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I. Der Betroffene, der gegen den Bußgeldbescheid vom 13.2.1990 (Geldbuße von 300,-- DM und Fahrverbot von zwei Monaten) Einspruch eingelegt hatte, ist zu der auf 27.9.1990 anberaumten Hauptverhandlung - das persönliche [...]

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BayObLG - Entscheidung vom 14.01.1992

Das Verwerfungsurteil muß sich nicht mit einem Entschuldigungsgrund auseinandersetzen, welcher in einem Schriftsatz enthalten ist, der zwar vor dem Termin beim Gericht, aber erst nach Sitzungsende bei der zuständigen Geschäftsstelle eingegangen und deshalb dem Richter unbekannt geblieben ist.