»Für die Rückgabe von Grundstücken nach dem Vermögensgesetz sind die unteren Landesbehörden (Ämter zur Regelung offener Vermögensfragen) sachlich zuständig. Ob sich eine Eingangszuständigkeit der oberen Landesbehörden (Landesämter zur Regelung offener Vermögensfragen) bei bestehendem Sachzusammenhang mit einem dort anhängigen Verfahren ergibt, bleibt offen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 23.06.1992

7 B 28.92

Normen:
DDR: VermG § 24 § 25 § 35

Fundstellen:
DÖV 1992, 972
NJ 1992, 422
VIZ 1992, 359
ZIP 1992, 1028

Die Kläger beantragten mit Schreiben vom 17. September 1990 beim Landratsamt Zittau aufgrund der Verordnung über die Anmeldung vermögensrechtlicher Ansprüche vom 11. Juli 1990 (GBl. I, Nr. 44, S. 718) die [...]

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