a. Gewerbliche Tätigkeiten sind mit der Zweckbestimmung der Sonn- und Feiertage vereinbar, sofern sie der Befriedigung sonn- oder feiertäglicher Bedürfnisse dienen. b. Danach ist der gewerbliche Betrieb eines Bräunungsstudios an diesen Tagen zulässig.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 25.08.1992

1 C 38.90

Normen:
BaWüFTG § 5 § 6 Abs. 1
GG Art. 140
WRV Art. 139

Fundstellen:
BVerwGE 90, 337
DRsp V(540)206a-b
DVBl 1993, 41
MDR 1993, 95
NJW 1993, 872
NVwZ 1993, 182

Die Kl. betreiben in Karlsruhe vier Bräunungsstudios mit Münzautomaten. Gestützt auf das baden-württembergische Polizeigesetz und das baden-württembergische Gesetz über die Sonntage und Feiertage - BaWüFTG - untersagte [...]

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