»Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen die Rückübertragung eines Grundstücks in Betracht kommt, das von den Eigentümern zur Abwendung einer Enteignung nach dem Baulandgesetz (Inanspruchnahme für Straßenbau) veräußert worden ist.«

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BVerwG - Entscheidung vom 13.11.1992

7 B 166.92

Normen:
Baulandgesetz § 4 § 11
VermG § 1 Abs. 1, Abs. 3 § 2 Abs. 1 § 3 Abs. 1

Fundstellen:
DB 1993, 479
NJ 1993, 137
VIZ 1993, 74
ZIP 1993, 149

Die Kläger beanspruchen die Rückübertragung des Eigentums an einem Hausgrundstück, das im Stadtbereich der Beigeladenen gelegen ist. Die Kläger und ihr damals noch lebender Vater, alle in der damaligen DDR wohnhaft, [...]

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