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BVerwG - Entscheidung vom 14.12.1992

7 B 50.92

Normen:
GG Art. 28 Abs. 1 S. 2
RhPfGemO § 30 Abs. 4 § 34 Abs. 5

Der Kläger ist gewähltes Mitglied des Rates der im Land Rheinland-Pfalz gelegenen Stadt C. und wendet sich dagegen, daß der beklagte Bürgermeister seinen in der Ratssitzung vom 24. August 1989 gestellten Antrag, einen [...]
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