Hauptfürsorgestelle, Prüfungsmaßstab im Zustimmungsverfahren zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten bei fehlendem Zusammenhang zwischen Kündigung und Behinderung; Auslegung einer gesetzlichen Sollvorschrift; atypischer Fall als Rechtsvoraussetzung für Ermessensausübung; Schwerbehinderter, Bedeutung der Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber im Zustimmungsverfahren

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BVerwG - Entscheidung vom 02.07.1992

5 C 31.91

Normen:
SchwbG (F. 1986) § 21 Abs. 3, Abs. 4 § 21 Abs. 1 § 15 § 18 Abs. 4

Fundstellen:
BB 1992, 2291
BB 1992, 2291 (Ls)
Buchholz 436.36 § 21 SchwbG 1986 Nr. 4
NZA 1993, 123
ZfSH/SGB 1993, 80

I. Die 1939 geborene Beigeladene ist seit 1969 als Verkäuferin in einem Kaufhaus der Klägerin angestellt. Zuletzt arbeitete sie in Teilzeit drei Tage in der Woche. Wegen Bewegungseinschränkungen und wegen einer [...]

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