»Es verstößt weder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen die aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG folgende Neutralitätspflicht des Staates, bei der Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen in der Fachpresse danach zu differenzieren, ob es sich um ein Publikationsorgan handelt, das fachwissenschaftlichen Ansprüchen genügt oder nicht.«

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BVerwG - Entscheidung vom 01.12.1992

7 B 170.92

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 5 Abs. 1 S. 2
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1 § 137 Abs. 2

Fundstellen:
NJW 1993, 675

Die Klägerin verlangt vom Beklagten ihr diejenigen Entscheidungen des Finanzgerichts Berlin, die von dem Gericht selbst oder von seinen Richtern an die Beigeladene zu 3 zur Veröffentlichung in der Sammlung [...]

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