»Eine Stillegungsverfügung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 BImSchG setzt das Fehlen einer erforderlichen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung voraus. Die mangelnde Vollziehbarkeit einer erteilten Genehmigung rechtfertigt eine solche Maßnahme nicht.«

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BVerwG - Entscheidung vom 28.01.1992

7 C 22.91

Normen:
BImSchG § 4 Abs. 1 § 20 Abs. 2 S. 1

Fundstellen:
BB 1992, 1592
BVerwGE 89, 357
DB 1992, 2294
DRsp V(540)204b
DVBl 1992, 1231
DÖV 1992, 489
IUR 1992, 177
NJW 1992, 2308
NJW 1992, 2308 (Ls)
NVwZ 1992, 570
UPR 1992, 192

b. »§ 20 Abs. 2 Satz 1 BImSchG stellt auf das Fehlen der [immissionsschutzrechtlichen] Genehmigung selbst ab und bietet nicht schon dann eine Eingriffsgrundlage, wenn die Genehmigung zwar ergangen, aber nicht [...]

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