»Ein im Anschluß an eine Verpflichtungsklage gestellter Fortsetzungsfeststellungsantrag ist unzulässig, wenn der für seine Beurteilung maßgebliche Zeitpunkt sich nicht mit dem des ursprünglichen Begehrens deckt und sich darüber hinaus die Beurteilungsgrundlage ändert.«

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BVerwG - Entscheidung vom 24.01.1992

7 C 24.91

Normen:
VwGO § 43 § 113 Abs. 1 Satz 4 § 113 Abs. 5 Satz 1

Fundstellen:
BVerwGE 89, 354
DÖV 1992, 534
JZ 1992, 1077
NJW 1992, 2308
ZfBR 1994, 251

I. Der Kläger beantragte als Inhaber einer bis zum 31. Oktober 1984 befristeten Genehmigung zur Ausübung des Verkehrs mit Kraftdroschken nach § 47 des Personenbeförderungsgesetzes - PBefG - deren Wiedererteilung. [...]

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