»Die Wirksamkeit einer im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs abgegebenen Erledigungserklärung hängt regelmäßig davon ab, daß der Vergleich wirksam ist.«

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BVerwG - Entscheidung vom 29.12.1992

4 B 223.92

Normen:
VwGO § 105
ZPO § 160 Abs. 3 Nr. 1 § 162

Fundstellen:
DÖV 1994, 84
NJW 1993, 1940

I. Die Beteiligten streiten um die Fortsetzung eines 1968 durch gerichtlichen Vergleich beendeten Klageverfahrens. 1. Der beklagte Freistaat Bayern erteilte durch das Landratsamt Miesbach der beigeladenen Gemeinde Bad [...]

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