»Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Abtretung von Forderungen finden auf öffentlich-rechtliche Forderungen landesrechtlichen Ursprungs als irrevisibles Landesrecht Anwendung. Der Widerspruch eines durch den angefochtenen Verwaltungsakt nicht im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO betroffenen Dritten hat keine aufschiebende Wirkung.«

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BVerwG - Entscheidung vom 30.10.1992

7 C 24.92

Normen:
BGB § 398 § 399 § 404 § 407 Abs. 1
GG Art. 19 Abs. 4
VwGO § 42 Abs. 2 § 80 Abs. 1 § 137 Abs. 1

Fundstellen:
DÖV 1994, 83
NJW 1993, 1610

I. Die Klägerin, eine Bank, verlangt vom Beklagten aus abgetretenem Recht die Zahlung von 200 000 DM als Teil einer Zuwendung, die der Regierungspräsident Arnsberg mit Bescheid vom 11. Juni 1985 Herrn A. aus Mitteln [...]

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