»Die Vorschriften der §§ 44 ff. SGB X enthalten ein geschlossenes System der Rücknahme und des Widerrufs von Verwaltungsakten und der Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen. Neben den in diesen Vorschriften und im Bundessozialhilfegesetz geregelten Ansprüchen sind Ersatzansprüche des Sozialhilfeträgers gegen den Hilfeempfänger nicht gegeben.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 10.09.1992

5 C 71.88

Normen:
SGB I § 60
SGB X §§ 44 ff. § § 102 ff.

Fundstellen:
BVerwGE 91, 13
FEVS 43, 224
MDR 1993, 1140
MDR 1993, 702

I. Die Klägerin gewährte dem Beklagten für die Monate September, Oktober und November 1983 Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von 1.129 DM. Auf den Antrag des Beklagten vom 6. September 1983 bewilligte ihm das [...]

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