»Die Übernahme von Aufgaben eines Trägers öffentlicher Verwaltung durch einen anderen (Funktionsnachfolge; hier: von einer Gemeinde durch eine Samtgemeinde) ist nicht notwendig auch mit einer Rechtsnachfolge in die aus einer früheren Aufgabenerfüllung erwachsenen Rechte und Pflichten verbunden.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 06.04.1992

7 B 47.92

Normen:
NGO § 72
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1 § 133 Abs. 3 S. 3
VwVfG § 60

Fundstellen:
DÖV 1992, 841

Der Kläger verlangt von der Beklagten, einer niedersächsischen Samtgemeinde, die Zahlung von Unterhaltskosten für eine Friedhofskapelle. Klage und Berufung waren ohne Erfolg. Auch die Beschwerde, mit der der Kläger die [...]

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