Die Statusentscheidungen der Versorgungsämter nach § 3 Abs. 1 und 4 SchwbG 1979 bzw. § 4 Abs. 1 und 4 SchwbG 1986 sind bei der Prüfung inhaltsgleicher Tatbestandsvoraussetzungen für in anderen Gesetzen geregelte Vergünstigungen bzw. Nachteilsausgleiche für die hierfür jeweils zuständigen anderen Verwaltungsbehörden bindend (Anschluß an BVerwGE 66, 315 ff. und BVerwGE 72, 8 ff.).«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 27.02.1992

5 C 48.88

Normen:
BlnPflegeG §§ 1 2
SchwbG § 3
SchwbG § 4

Fundstellen:
BVerwGE 90, 57
DRsp V(545)119a
DÖV 1992, 829

a. »Nach der ständ. Rechtspr. des Bundessozialgerichts, der sich der 7. Senat des BVerwG und der BFH angeschlossen haben, sind die Statusentscheidungen der Versorgungsämter nach § 3 Abs. 1 und 4 des [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!