»Die Abwicklung einer Einrichtung nach Art. 13 des Einigungsvertrags ist (grds.) kein Verwaltungsakt, sondern eine allein auf den verwaltungsinternen Bereich zielende Organisationsentscheidung. Sie kann daher von den bei der Einrichtung tätigen Bediensteten nicht mit der Anfechtungsklage angegriffen werden.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 12.06.1992

7 C 5.92

Normen:
EinigungsV Art. 13 Art. 20 Abs. 1
VwVfG § 35

Fundstellen:
BVerwGE 90, 220
DVBl 1992, 1298 (Anmerkung C
DÖV 1992, 970
NJ 1992, 468
RAnB 1993, 23
VIZ 1992, 403
ZIP 1992, 1275

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Abwicklung des in Berlin ansässigen Bezirksinstituts für Blutspendewesen. Sie war seit dem 15. November 1978 in dieser Einrichtung der öffentlichen Verwaltung der ehemaligen DDR [...]

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