»Der Sozialhilfeanspruch eines Ausländers [hier: Asylbewerbers] ist nach § 120 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BSHG dann ausgeschlossen, wenn der Zweck, Sozialhilfe zu erlangen, seinen Einreiseentschluß geprägt hat (Modifizierung von BVerwGE 59, 73).«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 04.06.1992

5 C 22.87

Normen:
BSHG § 120 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1

Fundstellen:
BVerwGE 90, 212
DRsp V(545)122c
FEVS 43, 113
MDR 1993, 588
NJW 1993, 1811 (Ls)
ZAR 1993, 41

c. »Der Senat hat bereits entschieden (BVerwGE 71, 139 = DRsp V (545) 91 d-e), daß § 120 Abs. 2 BSHG in der Fassung des 2. Haushaltsstrukturgesetzes kein Sondergesetz ist, mit dem die Gewährung von Sozialhilfe an [...]

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