Begriff der Rationalisierungsmaßnahme aufgrund von Personalbemessung; Personalbemessung aufgrund von Rationalisierungsmaßnahme; Vorrang des Tarifvertrags im Mitbestimmungsverfahren; Vorrang des Tarifvertrages im Abbruch des Mitbestimmungsverfahrens

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BVerwG - Entscheidung vom 17.06.1992

6 P 17.91

Normen:
BPersVG § 75 Abs. 3 Nr. 13 § 76 Abs. 2 Nr. 5

Fundstellen:
BVerwGE 90, 228
Buchholz 250 § 75 PersVG Nr. 79
DVBl 1993, 402
DÖV 1993, 484
NVwZ-RR 1993, 563
PersR 1992, 451
ZBR 1992, 380

I . Die Beteiligten streiten darüber, ob die Herabsetzung der Wochenarbeitszeit einer Beschäftigten aufgrund einer Personalbemessung zur Mitbestimmung bei der Aufstellung eines Sozialplans wegen einer [...]

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