Befangenheit, Verlust des Rechts zur Ablehnung im Widerspruchsverfahren; Unzulässige Rechtsausübung, Ablehnung von Vergleichsverhandlungen gegenüber der Hauptfürsorgestelle (§ 17 Abs. 3 SchwbG); Hauptfürsorgestelle, Prüfungsmaßstab bei ordentlicher Kündigung eines Schwerbehinderten; Schwerbehinderter, Zustimmung zur ordentlichen Kündigung eines -; Ermessensentscheidung, Nachprüfung durch die Verwaltungsgerichte

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BVerwG - Entscheidung vom 02.07.1992

5 C 51.90

Normen:
SchwbG (F. 1986) § 15 § 17 Abs. 3 § 43 Abs. 3
VwVfG § 71 Abs. 3 Satz 3
ZPO § 43

Fundstellen:
BVerwGE 90, 287
MDR 1993, 1242

I. Der 1928 geborene Kläger ist aufgrund eines Feststellungsbescheides des Versorgungsamts F. vom 3. Juli 1983 rückwirkend seit dem 1. Juni 1981 als schwerbehindert anerkannt mit einem Grad der Minderung der [...]

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