»§ 47 Abs. 2 Satz 1 BauO NW, wonach u.a. die wesentliche Änderung der Nutzung einer baulichen Anlage hinsichtlich der Verpflichtung zur Herstellung notwendiger Stellplätze oder Garagen der Errichtung einer baulichen Anlage gleichsteht, ist eine zulässige Bestimmung über Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 GG.«

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BVerwG - Entscheidung vom 28.07.1992

4 B 57.92

Normen:
BauO NW § 47 Abs. 2 S. 1
GG Art. 14 Abs. 1 , Abs. 2
VwGO § 86 Abs. 1 S. 1 § 108 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
BRS 54 Nr. 108
NJW 1993, 1152
NJW 1993, 1152 (Ls)
UPR 1992, 445
ZfBR 1992, 294

Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 gestützte Beschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Nach Auffassung der Klägerin ist der Rechtsstreit geeignet, grundsätzlich die Art und das Ausmaß der [...]

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