»§ 20 Abs. 1 Nrn. 3 und 4 BAföG F. 1983 regelt abschließend, unter welchen Voraussetzungen bei nachträglichen Veränderungen von Einkommen im Recht der Ausbildungsförderung eine von Vertrauensschutzerwägungen im Einzelfall unabhängige Rückabwicklung des Förderungsverhältnisses zulässig ist. § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X findet daneben keine Anwendung.«

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BVerwG - Entscheidung vom 19.03.1992

5 C 41.88

Normen:
BAföG (F. 1983) § 20 Abs. 1 Nr. 3 § 20 Abs. 1 Nr. 4 § 22 Abs. 2 § 22 Abs. 3 § 25 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 § 25 Abs. 3 Satz 2 § 53
SGB I (F. 1982) § 37 Satz 1
SGB X § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 § 50
VwGO § 88

Fundstellen:
FamRZ 1992, 1479

I. Der Kläger wendet sich gegen die Teilrückforderung von Ausbildungsförderung, die ihm der Beklagte für die Monate Oktober 1983 bis August 1984 gewährt hat. Der Beklagte bewilligte dem Kläger für dessen Jurastudium [...]

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