Zulässigkeitsanforderungen an einer Richtervorlage nach Art. 100 GG

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BVerfG - Entscheidung vom 12.05.1992

1 BvL 7/89

Normen:
BGB § 1587 § 1587g § 1587o Abs. 1 Satz 2
BVerfGG § 80 Abs. 2 Satz 1
GG Art. 100 Abs. 1
VAHRG § 2, 3b Abs. 2 § 3a Abs. 5 § 3b Abs. 1 Nr. 1

Fundstellen:
BVerfGE 86, 71
BetrAV 1992, 231
EzFamR BGB § 1587o Nr. 8
FamRZ 1992, 1036
SGb 1992, 544

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, daß bei ausländischen Versorgungen nur der schuldrechtliche Versorgungsausgleich stattfindet, ein erweitertes Splitting und die Begründung [...]

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