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BVerfG - Entscheidung vom 12.02.1992

1 BvL 21/88

Normen:
BVerfGG § 80 Abs. 2
GG Art. 12 Abs. 1 Art. 100 Abs. 1
JVEG § 9 § 10 (redaktionell eingefügt aufgrund Art. 2 KostRMoG)
StPO § 75
ZuSEG § 5 Abs. 1, Anlage Nr. 5 § 8 § 11

Fundstellen:
BVerfGE 85, 329
DVBl 1992, 792
EuGRZ 1992, 273
MDR 1993, 21
NJW 1992, 1951
NStE Nr. 2 zu Art. 100
NVwZ 1992, 873
Rpfleger 1992, 453
SGb 1992, 501

Die Vorlage betrifft die Frage, ob Nr. 5 der Anlage zu § 5 des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen vom 26. Juli 1957 (BGBl. I S. 902) - ZSEG - in der Fassung des Gesetzes zur Änderung von [...]
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