Verstoß gegen Art. 2 Abs. 2 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip durch Versagung von Räumungsschutz bei Lebens- oder Gesundheitsgefährdung

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BVerfG - Entscheidung vom 14.01.1992

1 BvR 1273/91

Normen:
BGB § 541b
GG Art. 2 Abs. 2 S. 1 Art. 20 Abs. 3
ZPO § 765a

Fundstellen:
BVerfG, HdM Nr. 38
NJW 1992, 1378
WuM 1992, 104

I. Die 1925 geborene Beschwerdeführerin wendet sich wegen drohender Lebensgefahr dagegen, daß sie ihre Wohnung zum Zwecke der Modernisierung vorübergehend freigeben soll. 1. Sie hatte als Mitglied eines gemeinnützigen [...]

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