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BVerfG - Entscheidung vom 22.12.1992

2 BvR 1113/90

Normen:
BFHEntlG Art. 1 Nr. 5
FGO § 55 Abs. 2 § 56 Abs. 1 § 115 Abs. 3 § 120 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3

Fundstellen:
HFR 1993, 204
Information StW 1993, 287

Aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip ergibt sich das Gebot einer rechtsstaatlichen Verfahrensgestaltung. Dem entspricht es, daß nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Zugang zu den [...]
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