Verletzung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG durch gerichtlichen Eingriff in das Bestimmungsrecht des Mieters bezüglich seines Wohnbedarfs

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BVerfG - Entscheidung vom 28.01.1992

1 BvR 1054/91

Normen:
BGB § 556a § 564b Abs. 2 Nr. 2
GG Art. 2 Abs. 1 Halbsatz 2

Fundstellen:
BVerfGE 85, 214
BBauBl 1992, 691
BVerfG, HdM Nr. 40
DRsp I(133)480a
DRsp-ROM Nr. 1993/17
DWW 1992, 174
EuGRZ 1992, 117
FamRZ 1992, 1151
FuR 1992, 166
NJW 1992, 1220
WM 1992, 791
WuM 1992, 180
ZMR 1992, 230

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob eine vom Fachgericht unterstellte Pflicht des wegen Eigenbedarfs kündigenden Vermieters, ersatzweise eine gleich große Wohnung in demselben Gebäude anzubieten, mit der [...]

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