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BVerfG - Entscheidung vom 13.11.1992

1 BvR 1694/88

Normen:
GG Art. 103 Abs. 1
ZPO § 137 Abs. 3 § 296a § 526

Fundstellen:
NJW-RR 1993, 636

I. 1. Die Beschwerdeführer betreiben eine Werbefirma. Am 28. Juni 1985 schlossen sie mit dem Beklagten des Ausgangsverfahrens, der eine Kunstschule betreibt, einen Vertrag über eine 40 x 40 cm große beleuchtete [...]
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