Verfassungsrechtlische Überprüfung einer konkursrechtlichen Einordnung der (auf die Bundesanstalt für Arbeit übergegangenen) Ansprüche eines Vorruheständlers

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BVerfG - Entscheidung vom 10.09.1992

1 BvR 633/91

Normen:
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 3 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3
KO § 59 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a § 61 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a

Fundstellen:
AP Nr. 32a zu § 59 KO
AuR 1992, 350
BB 1992, 2150
KTS 1993, 78
NZA 1993, 451
WiR 1992, 476

1. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die konkursrechtliche Einordnung der (auf die Bundesanstalt für Arbeit übergegangenen) Ansprüche eines Vorruheständlers gegen seine frühere Arbeitgeberin, über deren Vermögen [...]

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