Verfassungsrechtliche Überprüfung der Entscheidung über eine Eigenbedarfskündigung

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BVerfG - Entscheidung vom 28.01.1992

1 BvR 1319/91

Normen:
BGB § 125 Satz 1 § 564a Abs. 1 § 564b Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, Nr. 3, Abs. 3
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 14 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2

Fundstellen:
BVerfGE 85, 219
BBauBl 1992, 692
BVerfG, HdM Nr. 41
DRsp I(133)480b
DWW 1992, 173
EuGRZ 1992, 118
JZ 1992, 752
NJW 1992, 1379
WM 1992, 789
WuM 1992, 178
ZMR 1992, 232

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil, durch das eine auf Eigenbedarf gestützte Räumungsklage abgewiesen worden ist, weil das Kündigungsschreiben nicht den Erfordernissen des § 564 b Abs. 3 BGB [...]

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