Verfassungsrechtliche Prüfung einer Verurteilung wegen Wahlfälschung

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BVerfG - Entscheidung vom 30.03.1992

2 BvR 1269/91

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 28 Abs. 1 S. 2 Art. 33 Abs. 1 Art. 72 Abs. 1 Art. 74 Nr. 1 Art. 103 Abs. 1, Abs. 2
GWG (Gesetz über die Wahl der Gemeinderäte und Bürgermeister) Bayern Art. 1 Abs. 1 Nr. 2 Art. 16
GWO (Gemeindewahlordnung) Bayern § 1
StGB § 107a Abs. 1 § 108d
StPO § 30

Fundstellen:
NJW 1993, 847
NStE Nr. 1 zu § 107a StGB
NVwZ 1993, 55

I. Die Verurteilung wegen Wahlfälschung (§ 107a Abs. 1 StGB ) verletzt den Beschwerdeführer nicht in verfassungsmäßigen Rechten. 1. Die der Verurteilung zugrundeliegende Auslegung und Anwendung des § 107a Abs. 1 StGB [...]

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