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BVerfG - Entscheidung vom 17.12.1992

1 BvR 4/87

Normen:
EStG § 22 Nr. 1 Satz 1, Satz 3 Buchstabe a
GG Art. 3 Abs. 1
ZPO § 323

Fundstellen:
DStR 1993, 315
FR 1993, 157
Information StW 1993, 238
NJW 1993, 20930
SGb 1993, 625

I. Der Kläger des Ausgangsverfahrens übertrug seinen beiden Söhnen durch notariellen Vertrag u. a. einen Mühlenbetrieb im Wege vorweggenommener Erbfolge. Im Gegenzug räumten die Söhne ihm und seiner Ehefrau eine auf [...]
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