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BVerfG - Entscheidung vom 16.12.1992

1 BvR 167/87

Normen:
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 4 Art. 6 Abs. 2 Satz 1 Art. 7 Abs. 4 Satz 1, Satz 2, Satz 3, Abs. 5 Alt. 1 Art. 19 Abs. 4
PrivatschulG Berlin § 4
WRV Art. 147

Fundstellen:
BVerfGE 88, 40
DÖV 1993, 525
DVBl 1993, 485
EuGRZ 1993, 133
JuS 1994, 432
JZ 1993, 784
NJW 1993, 2599
NVwZ 1993, 666

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich dagegen, daß das 'besondere pädagogische Interesse' als Voraussetzung für die Zulassung einer privaten Grundschule nach der ersten Alternative des Art. 7 Abs. 5 GG nicht [...]
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