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BVerfG - Entscheidung vom 06.04.1992

1 BvR 1592/91

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
BGB § 242 § 564b Abs. 2 Nr. 2

Fundstellen:
WuM 1992, 298

Das Landgericht hat die Frage nicht ungeprüft gelassen, ob das Festhalten der Kläger an dem Räumungsbegehren deshalb rechtsmißbräuchlich ist, weil sie den Eigenbedarf für ihren Sohn in zwei anderen 1988 und 1989 frei [...]
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