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BVerfG - Entscheidung vom 10.07.1992

1 BvR 658/92

Normen:
BGB § 564b Abs. 3
GG Art. 14 Abs. 1 Satz 1

Fundstellen:
BVerfG, HdM Nr. 48
NJW 1992, 2752
NJW-RR 1992, 1359
WuM 1993, 234
ZMR 1992, 430

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich dagegen, daß eine auf Eigenbedarf gestützte Räumungsklage abgewiesen worden ist, weil das Kündigungsschreiben nicht den Erfordernissen des § 564 b Abs. 3 BGB entsprochen habe. I. [...]
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