Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerfG - Entscheidung vom 10.07.1992

1 BvR 658/92

Normen:
BGB § 564b Abs. 3
GG Art. 14 Abs. 1 Satz 1

Fundstellen:
BVerfG, HdM Nr. 48
NJW 1992, 2752
NJW-RR 1992, 1359
WuM 1993, 234
ZMR 1992, 430

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich dagegen, daß eine auf Eigenbedarf gestützte Räumungsklage abgewiesen worden ist, weil das Kündigungsschreiben nicht den Erfordernissen des § 564 b Abs. 3 BGB entsprochen habe. I. [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Jetzt 30 Tage kostenlos testen!

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

Jetzt 30 Tage kostenlos testen!

Login für Abonnenten