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Entscheidung

Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Räumungsschutz in Mietsachsen

BVerfG (1 BvR 1466/91)

Datum: 15.01.1992

Fundstelle: BVerfG, HdM Nr. 39; DRsp IV(421)196Nr.1; NJW 1992, 1155; Rpfleger 1992, 259; WuM 1993, 239; ZMR 1992, 137

Auszug:
I. 1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung von Räumungsschutz bei drohenden gesundheitlichen Schäden. Der 87jährige Beschwerdeführer, für den im Februar 1991 ein Pfleger mit dem Wirkungskreis [...]