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BVerfG - Entscheidung vom 21.12.1992

1 BvR 1537/90

Normen:
GG Art. 9 Abs. 3

Fundstellen:
AP Nr. 61 zu Art. 9 GG
AuR 1993, 149
NJW 1993, 1972
NZA 1993, 655

I. Der Beschwerdeführer ist Vorsitzender des Zentralkomitees der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD). Nach zwölfjähriger Mitgliedschaft in der Industriegewerkschaft Metall für die Bundesrepublik [...]
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