Verfassungsmäßigkeit des Kreditierungsverbots der §§ 115 Abs. 2 S. 1, 118 GewO

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerfG - Entscheidung vom 24.02.1992

1 BvR 980/88

Normen:
BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 § 818 Abs. 2
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 3 Abs. 1 Art. 12 Abs. 1 Art. 14 Abs .1 Satz 2
GewO § 115 § 116 § 117 § 118

Fundstellen:
AP Nr 5 zu § 115 GewO
AP Nr. 5 zu § 115 GewO
AuR 1992, 183
BB 1992, 780
DWiR 1992, 245
DZWIR 1992, 245
EzA § 115 GewO Nr. 6
NJW 1992, 2143

1. Die angewandten Vorschriften - §§ 115 Abs. 2 , 118 GewO - verletzen keine Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte des Beschwerdeführers. a) § 115 Abs. 2 Satz 1 GewO verbietet den Gewerbetreibenden, ihren [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!