Verfassungsmäßigkeit des § 34 Abs. 1 Nr. 3 AWG

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BVerfG - Entscheidung vom 21.07.1992

2 BvR 858/92

Normen:
AWG § 2 Abs. 1 § 7 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 § 33 Abs. 1 § 34 Abs. 1 Nr. 3
AWV § 5 Abs. 1 § 70 Abs. 1 Nr. 1
GG Art. 80 Abs. 1 Satz 2 Art. 103 Abs. 2 Art. 104 Abs. 1 Satz 1

Fundstellen:
NJW 1993, 1909
NVwZ 1993, 769
ZfZ 1994, 204

Durch die angegriffenen Entscheidungen wird der Beschwerdeführer in seinen Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten nicht verletzt. In der den Beschlüssen der Fachgerichte zugrundeliegenden Auslegung verstößt [...]

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