Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 3 UStG

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BVerfG - Entscheidung vom 05.05.1992

2 BvR 271/92

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3 Art. 103 Abs. 2
UStG § 14 Abs. 3
ZPO § 114

Fundstellen:
Information StW 1992, 431
UVR 1992, 208

1. Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil die angegriffene Ablehnung von Prozeßkostenhilfe keine Fehler erkennen läßt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der [...]

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