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BVerfG - Entscheidung vom 11.02.1992

1 BvL 29/87

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 12 Abs. 1 Art. 100 Abs. 1
PBefG § 13 Abs. 4 § 46 Abs. 2 § 47 Abs. 1 § 49 Abs. 4 Satz 1
UStG 1980 § 12 Abs. 2 Nr. 10

Fundstellen:
BVerfGE 85, 238
DStZ 1992, 250
DWiR 1992, 154
DZWIR 1992, 154
HFR 1992, 257
Information StW 1992, 215
NJW 1992, 1815
NZV 1992, 205
UPR 1992, 200
UVR 1992, 114
UVR 1992, 150
VRS 83, 81
WiR 1992, 141
ZfS 1992, 359

A. Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß § 12 Abs. 2 Nr. 10 des Umsatzsteuergesetzes zwar für die Beförderung von Personen im Kraftdroschkenverkehr unter [...]
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