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BVerfG - Entscheidung vom 16.06.1992

1 BvR 550/92

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
RVO § 891a § 1232 Abs. 3

Fundstellen:
SGb 1993, 67

Die Verfassungsbeschwerde hat, ihre Zulässigkeit unterstellt, keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 93b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG ). Die Auffassung des Bundessozialgerichts, daß eine gemäß § 1232 Abs. 3 RVO a.F. [...]
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