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BVerfG - Entscheidung vom 13.07.1992

1 BvR 238/92

Normen:
BVerfGG § 90 Abs. 1 § 92
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 12 Abs. 1 S. 1, S. 2 Art. 103 Abs. 2
LSchlG § 1 Abs. 1 Nr. 2 § 3 Abs. 1
UWG § 1 § 3 § 6a Abs. 2

Fundstellen:
GRUR 1993, 754

1. Die Verfassungsbeschwerde erfüllt teilweise nicht die Zulässigkeitsanforderungen der §§ 90 ff. BVerfGG . a) Die Beschwerdeführerin macht teilweise keine Verletzung eigener Grundrechte, sondern der Grundrechte [...]
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